Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Bush am 22. und 23. Mai 2002 ruft die Friedensbewegung zu Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land auf.

Wir wollen ihre Kriege nicht,
Herr Präsident ...

Besorgnis erregende Nachrichten häufen sich. US-Präsident Bush plant, den "Krieg gegen den Terrorismus" auszuweiten. Als nächstes Ziel wird der Irak genannt. Ein "Kreuzzug" gegen politisch missliebige Staaten droht. Die Staaten der Welt werden in Gut und Böse eingeteilt, um militärische Gewaltanwendung zu rechtfertigen, wann und wo immer dies nützlich erscheint.

Sogar ein Atomkrieg wird nicht mehr ausgeschlossen. Mit so genannten "Mini-Nukes" werden nun auch Staaten bedroht, die selbst über keine Atomwaffen verfügen. Für all das gibt es in der globalisierten Welt, die sich auf die Errungenschaften der Zivilisation beruft, keinerlei Rechtfertigung - weder politisch noch moralisch.

Krieg ist kein Mittel gegen den Terrorismus. Krieg selbst ist Terror, weil er die Bevölkerung trifft und die zivile Infrastruktur zerstört. Die Folgen für die Entwicklung der Menschheit auf unserem Planeten sind unabsehbar. Ganze Weltregionen - zuallererst der Nahe Osten - sind von einem Flächenbrand bedroht. Schon durch die Ankündigung weiterer Militäraktionen werden Bemühungen um zivile Konfliklösungen erschwert oder unmöglich gemacht. Das Völkerrecht wird immer weiter ausgehöhlt.

Wir leisten Widerstand, damit
- der sog. "Krieg gegen den Terrorismus" umgehend beendet, keinesfalls
ausgeweitet wird,
- sich die Bundeswehr nicht weiter an dem Krieg der USA beteiligt,
- die Bundeswehrsoldaten aus den Kriegsaufmarschgebieten abgezogen
werden.

Statt "uneingeschränkter Solidarität" mit der US-Kriegspolitik muss die Bundesregierung zur Deeskalation beitragen. Politische Probleme können nur politisch gelöst werden.

Wir wollen Frieden - einen gerechten Frieden, der den Menschen in aller Welt gleiche Rechte und Chancen garantiert. Dafür engagieren wir uns.

... wir wollen überhaupt keinen Krieg!

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"Achse des Friedens“

Erklärung des Bündnisses zum Besuch von George W. Bush am 22. / 23. Mai in Berlin

Im Mai begibt sich der US-amerikanische Präsident George W. Bush auf eine Tour durch Europa, um die Regierungen auf die Fortsetzung des weltweiten Krieges einzuschwören. Afghanistan war erst ein Anfang.

Dieser Krieg führt dazu, dass die Tendenz, Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu wollen, überall auf der Welt verstärkt wird, wie etwa im Nahen Osten.

Längst ist aus dem Recht auf Selbstverteidigung, das die US-Regierung nach den Anschlägen am 11. September für sich in Anspruch nahm, ein Vorwand für die Kriegsführung geworden. Mit den Militäreinsätzen wird eine militärische und ökonomische "neue" Weltordnung ausgebaut, in der eine Minderheit auf dieser
Welt alle Ressourcen für sich beansprucht - aktuell Erdöl und Transportwege in Afghanistan und dem Irak - und der großen Mehrheit der Weltbevölkerung damit die Lebensgrundlagen entzieht.

Um dies zu erreichen, werden völkerrechtliche, menschenrechtliche, abrüstungs- und umweltpolitische Konventionen (u.a. ABM-Vertrag, Konvention über Biowaffen, Kyoto-Protokoll, UN-Charta) missachtet. Kriege werden als humanitäre Einsätze verklärt. Der Gipfel der Perversion wird erreicht, indem der Welt der Einsatz
von Nuklearwaffen angekündigt wird.

Es droht der Albtraum eines permanenten globalen Krieges.

Dieser ist verbunden mit einer beispiellosen neuen Rüstungsspirale. Allein der US-Militäretat soll um 48 Mrd. $ auf 379 Mrd. $ jährlich erhöht werden.
Mit nur 40 Mrd. $ jährlich kann laut UNO Umweltbehörde UNEP gewährleistet werden, dass alle Menschen sauberes Wasser, eine Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit und alle Kinder eine Grundausbildung erhalten.

Der Krieg und dessen Vorbereitungen wirken auch nach innen in Form sozialer Demontage, Aushebelung bürgerlicher Rechte und der Militarisierung der Gesellschaft insgesamt.

Auch wir leben in einem Land, das sich aktiv an den völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen bis hin zu Angriffskriegen beteiligt. Während deutsche KSK-Soldaten in Afghanistan kämpfen, werden deutsche Spürpanzer in dem an Irak grenzenden Kuwait in Stellung gebracht, Kriegsschiffe der Bundeswehr kreuzen vor Somalia.
Deutschland führt Krieg!

Allein im letzten Krieg gegen den Irak (zweiter Golfkrieg) und an den darauffolgenden Sanktionen starben über eine Million Menschen.
Lasst so eine Katastrophe nicht noch einmal geschehen - egal wo!
Eine Welt ohne Kriege ist möglich. Die gigantischen Mittel für die Rüstung müssen dafür genutzt werden, die Armut zu beseitigen und die elementaren Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen.

Gegen die Ohnmacht und das Entsetzen - um die Zerstörungen, Elend und Hass zu stoppen - wir müssen selber handeln, selber eingreifen.

"Der Frieden ist der Ernstfall" -Darauf kommt es an!
(Zitat von Altbundespräsident Gustav Heinemann)

- End -